Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die Protagonisten des Krieges handeln richtungsweisend: Auf Krieg einstellen!

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger
Am Abend des 26. Februar 2023 haben in Paris auf einer Hilfskonferenz für die Ukraine mehr als 20 Staats- und Regierungschefs beschlossen, schnell und effektiv Hilfe für das von Russland angegriffene Land zu leisten. Unter den politischen Repräsentanten war auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Es gab zwar keine Einigkeit unter den Konferenzteilnehmern (den Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine betreffend), aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts gänzlich ausgeschlossen werden, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Mit der Einladung zur Pariser Konferenz hat Macron den Führungsanspruch Frankreichs untermauert. Vor seiner Abreise nach Paris hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor einer „gefährlichen Eskalation der Spannungen mit Russland“ gewarnt. Einzelne NATO-Staaten seien offenbar bereit, eigene Soldaten in den Ukraine-Krieg zu schicken.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Nika-Noten: Die Menschenrechtsindustrie und Nicaragua

Beitrag von John Perry
Warum konzentrieren sich die Menschenrechtsorgane der Vereinten Nationen auf einige Länder, andere jedoch nicht? Warum scheinen Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International wichtige Beweise zu ignorieren, die ihnen vorgelegt wurden? Und warum wiederholen die Medien Geschichten über Menschenrechtsverletzungen, ohne deren Wahrhaftigkeit in Frage zu stellen?
Diese und weitere Fragen werden in einem der bemerkenswertesten Bücher des Jahres 2023 untersucht: „Die Menschenrechtsindustrie“ von Alfred de Zayas. Es ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Einer ist, dass es die Erkenntnisse von de Zayas und anderen Experten über die Art und Weise zusammenführt, in der «Menschenrechte» verzerrt wurden, um den Interessen westlicher Regierungen, hauptsächlich denen der Vereinigten Staaten, zu dienen. …

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Shelly Steinberg: Mein Brief an Claudia Roth

Brief von Shelly Steinberg
Shelly Steinberg schrieb an Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, da sie „sprach- und fassungslos“ sei angesichts der Reaktionen auf die Reden auf der Berlinale 2024. Shelly Steinberg ist Jüdin; in Israel geboren, mit ihren Eltern nach München gekommen, hat in Israel und München studiert und ist heute in der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe engagiert.
Empört über die unsäglichen Reaktionen auf die Berlinale 2024 und den Antisemitismusvorwurf gegen Kritiker:innen der israelischen Politik hat sie einen Brief die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, geschrieben. Claudia Roth hatte am Montag erklärt, dass die Statements bei der Bärenverleihung der Berlinale am Samstagabend „erschreckend einseitig und von einem tiefgehenden Israel-Hass geprägt“ gewesen seien.

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AktuellesGeschichte

Eine sozialistische Persönlichkeit

Vor 130 Jahren wurde Otto Grotewohl geboren
Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Otto Grotewohls Leben und Wirken, sein Erbe in wenigen Sätzen zu würdigen, ist fast unmöglich. Er war im wahrsten Sinne des Wortes eine sozialistische Persönlichkeit – ein überzeugter und überzeugender Gestalter und Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik, ihrer Leistungen beim Aufbau einer neuen Gesellschaft und ihrer Politik des Friedens. Gereift im antifaschistischen Kampf, war er einer der Vorkämpfer für die Einheit der deutschen Arbeiterklasse nach der Befreiung vom Faschismus. In der zweiten Hälfte der 1940er Jahre hat er an führender Stelle in der SPD mit Kurt Schumacher und dessen Anhängern, die schon damals die Interessen der USA über die Interessen des deutschen Volkes stellten, die Auseinandersetzung um die Einheit der Nation geführt.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Gegen den Genozid im Namen „feministischer Außenpolitik“!

Beitrag der Kommunistischen Organisation
Vor gut einem Jahr wurden die Leitlinien für die „Feministische Außenpolitik“ der Bundesregierung veröffentlicht. Sie sprechen darin von „nachhaltigem Frieden durch die Einbeziehung von Frauen“. Was sich schön anhört, ist in Wahrheit Rechtfertigungsfolie für imperialistische Intervention. So wird der brutale Krieg, den Israel in Gaza führt, unter anderem mit dem Leid israelischer Frauen begründet. Israel müsse sich vor den „barbarischen Horden“ schützen, die am 7. Oktober aus Gaza ausbrachen und deshalb diesen Krieg führen. Dabei zahlt sich die Propaganda von Israel als der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, als „Insel der Zivilisation“ aus. Hinter der moralischen Autorität „westlicher Werte“ lässt sich sogar ein offen ausgetragener Völkermord verstecken.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Nichts aus der Geschichte gelernt – Isoliert am moralischen Abgrund

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was haben die Führer der Ukraine und des „jüdischen Staats“ gemeinsam? Beide sind machthungrig und beide sind skrupellos, wenn es um das Erreichen ihrer mörderischen Ziele geht. Während Wolodomyr Selenskyj Abend für Abend – um Hilfe schnorrend, immer werbetechnisch „kriegerisch-olivgrün“ perfekt gestylt und seinem so bescheiden wirkenden Image angepasst – seine propagandistischen Video-Botschaften verbreitet, schmoren seine Gelder auf Offshore-Konten und seine diversen Villen bleiben ungenutzt. Dagegen führt Netanjahu einen Propagandakrieg gegen die Wahrheit. Die etwa 1.200 israelischen Opfer des 7. Oktober rechtfertigen keineswegs Netanjahus „totalen Krieg mit Endsieg“ und dessen Unterstützung – weder mit Solidarität noch mit Waffen oder Milliarden!

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungKultur & Kunst

Lisa Fitz – Politiker außer Rand und Band

Video von Lisa Fitz
In ihrem neuen Stück für die NachDenkSeiten beschäftigt sich Lisa Fitz mit Verbalinjurien und sonstigen Ausfällen, mit Cholerikern, Pöbeleien im Bundestag und mit sogenannten „Emotionsdilettanten“. Statt Contenance zu wahren, besäßen manche nur emotionale Inkontinenz. Teilweise hat diese Unart in jüngster Zeit auch sie selbst betroffen. Lisa Fitz ist eben eine der Kabarettistinnen, die nicht das Prinzip vergessen haben, dass man als Künstler nicht nach unten tritt, sondern den Mächtigen ganz genau auf die Finger schauen sollte. 

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Lauterbach und der Krieg oder: Wie man das Zerstörte optimiert

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Neben Pandemien und Naturkatastrophen sei die Vorbereitung auf „militärische Konflikte“ von großer Bedeutung, sagte Karl Lauterbach im Deutschlandfunk. Man könnte dieses Gerede als das eines verwirrten Mannes abtun, und man müsste es auch, wäre die Situation nicht so, wie sie ist.
Den Krieg nach Russland tragen – das ist laut Roderich Kiesewetter (CDU) jetzt geboten. Er hatte das erst kürzlich in einem Interview gesagt. Als denkender Mensch würde man annehmen, dass Kiesewetter diese Aussage später bereut hat oder zumindest gern in der Versenkung des Vergessens lassen würde. Doch stattdessen wiederholte er seine Forderung bei Markus Lanz noch einmal: „Die Ukraine muss befähigt werden, den Krieg nach Russland zu tragen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Kiesewetter, die Taurus und ein neuer See am Landwehrkanal

Beitrag von Dagmar Henn
Unzweifelhaft, es gibt Dumme. Und dann gibt es solche, die sich dumm stellen. Wie Roderich Kiesewetter, einer der sichtbarsten Kriegstreiber der CDU im Bundestag. Denn viele andere mögen allerlei Dinge über die Taurus-Marschflugkörper glauben und aus diesen Gründen irgendwelches Zeug erzählen; aber Kiesewetter war nicht immer Bundestagsabgeordneter, er ist Oberst a.D., Artillerist, und im Laufe seiner Karriere war er auch Kommandeur des Raketenartillerielehrbataillons 52. Was bedeuten sollte, dass ihm allzu leicht ihm niemand ein X für ein U vormachen kann, wenn es um Dinge geht, die bumm machen. Und trotzdem redet er Unfug. Etwa als er bei Markus Lanz erklärte, „die Ukraine muss befähigt werden, den Krieg nach Russland zu tragen“, und dann sagte, „dass man auch das Kriegsministerium oder das Nachrichtendienstministerium – also Geheimdienstministerium – angreifen muss“.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien – Solidaritätsreise

Solidaritätsreise nach Belgrad 21. – 27 März 2024
Der Überfall der NATO am 24. März 1999 und der 78 Tage lange Bombenterror gegen Jugoslawien war nicht nur – wie wir damals sagten – der „Türöffnerkrieg“ für die kommenden völkerrechtswidrigen Kriege des Aggressionsbündnisses. Diese Kriege folgten einer langfristigen Strategie der Umzingelung und Schwächung der Russischen Föderation. Sie gipfelten bisher im gewaltsamen Staatstreich in Kiew 2014 und dem seither eskalierten NATO-Krieg gegen Russland.
Wir trauern um die Opfer und ehren den Widerstand gegen die Aggression. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit Serbien!
Im Mittelpunkt unserer Solidaritätsreise steht die Konferenz: „Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung“ vom Freitag, 22. März bis Sonntag, 24. März 2024 im Haus der Serbischen Armee, Belgrad.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Der März in Gaza beginnt, wie der Februar geendet hat – mit Tod und Zerstörung

Beitrag von Karin Leukefeld
Am Morgen des 1. März sind die Medien voll mit dem „Mehl Massaker“, bei dem in der Nacht zuvor mehr als 100 Menschen, die Hilfsgüter und Mehl erhalten wollten, getötet worden waren. Das Feuer hatte das israelische Militär eröffnet. Das gibt an, nur einige Schüsse abgefeuert zu haben. Die Menschen hätten sich gegenseitig tot getrampelt.
Am 2. März zerstörten Raketen einer israelischen Drohne eine Zeltunterkunft unweit des Emirati-Krankenhauses in Rafah. 11 Menschen wurden getötet, die in den Zelten Zuflucht gesucht hatten. Videoaufnahmen zeigen die Toten und schwer Verletzten auf der Straße liegen. Blut überall. Ein Junge, der eines der Opfer erkannt hat und auf den Toten zuläuft, wird von einem anderen Mann in die Arme genommen und weggebracht. Das Glas im Krankenhaus brach nach einer starken Explosion, sagt ein Augenzeuge in eine Kamera. Feuer sei ausgebrochen. Im Emirati-Krankenhaus haben Hunderte Menschen Zuflucht gefunden. …

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